AGB´s

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen des Lieferservice Durstlöscher Aachen

1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Käufe bzw. Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer über den Online-Shop, der einen Lieferservice Thorsten Alles unter dem Vertriebsnamen  Durstlöscher Aachen zum Gegenstand hat. 

1.2 Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Für alle Käufe und Bestellungen, die eine Anlieferung durch Durstlöscher Aachen zum Gegenstand haben, sind ausschließlich nachstehende Bedingungen maßgebend. Es gilt der AGB-Stand zum Vertragszeitpunkt.

1.5 Verwendet der Käufer als Unternehmer gem. § 14 BGB entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Dies gilt insbesondere für Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen.

1.6 Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

2. VERTRAGSPARTNER

Anbieter des Lieferservice Durstlöscher Aachen ist Thorsten Alles, Lukasstr.25, 52070 Aachen (Kontakt: Telefon 0241-4502150, E-Mail: info@durstloescher-aachen.de) im Weiteren auch Verkäufer genannt.

 3. VERTRAGSTEXTSPEICHERUNG

Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Ihre Personendaten und Ihre Bestelldaten können Sie in Ihrem Kundenkonto (Login-Bereich) jederzeit einsehen, soweit Sie über ein solches verfügen.

4. VERTRAGSSCHLUSS

4.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Käufer.

4.2 Der Käufer kann die Produkte des Verkäufers zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine persönlichen Eingaben vor Absenden seiner verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt.

4.3 Über die Navigationsleiste kann der Warenkorb jederzeit vor Abschluss des Bestellvorgangs geändert werden. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, alle Angaben abschließend zu prüfen. Etwaig vorliegende Fehler bei der Eingabe werden angezeigt; der Käufer wird zur Korrektur der jeweiligen Eingabefelder aufgefordert. Ferner hat der Käufer die Möglichkeit, den Kauf durch Verlassen der Web-Seite des Online-Shops jederzeit abzubrechen. Die Bestellabgabe erfolgt am Ende des Online-Bestellprozesses durch das Klicken des Buttons „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erfolgt eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung beim Verkäufer mittels E-Mail. Die automatisch erzeugte E-Mail-Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.

4.4  Erst mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Zustellung der von Ihnen bestellten Ware, kommt zwischen uns und Ihnen ein verbindlicher Kaufvertrag zustandeet.

4.5 Sofern eine Bestellung aus irgendeinem Grund nicht angenommen werden kann, teilt der Verkäufer dem Käufer dies umgehend mit. Bereits vom Käufer geleistete Zahlungen werden in einem solchen Fall umgehend vom Verkäufer erstattet.

4.6 Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich gegen Barzahlung bei Lieferung oder per Lastschrifteinzug. Eine Bezahlung auf Rechnung bedarf einer Absprache.

4.7 Der Verkäufer liefert zum nächstmöglichen bzw. vereinbarten Zeitpunkt aus.

 5. WIDERRUFSRECHT

Ist der Käufer Verbraucher (siehe 1.2), steht ihm bei einem Fernabsatzvertrag grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht finden Sie in der Wiederrufsbelehrung.

6. LIEFERKOSTEN, ZEITEN, TEILLIEFERUNGEN UND LIEFERORT

6.1 Die Lieferkosten betragen 3€ pro Lieferung

6.2 Es bleibt dem Verkäufer vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

6. LIEFERGEBIET

Unser Liefergebiet beschränkt sich auf die Stadt Aachen. Nach Absprache liefern wir auch ausserhalb unseres Kerngebietes.

7. Vertragsabschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellung abschließen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.

8. MÄNGELRÜGE, UNTERSCHRIFTSLEISTUNG, GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

8.1 Überprüfung von Bestellung und Lieferumfang durch Unternehmer, § 14 BGB

Der Käufer, sofern es sich um einen Unternehmer gem. § 14 BGB handelt,  ist gehalten, die Art und Menge der erhaltenen Ware (Falschlieferung, Zuweniglieferung, Zuviellieferung und mangelhafte Lieferung) bei Empfang zu überprüfen und zu quittieren. Falschlieferung, Mengenfehler und erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Eintreffen der Ware durch schriftliche oder telefonische Anzeige beim Verkäufer zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige präkludieren etwaige Ansprüche wegen Lieferung der mangelhaften Ware.

8.2 Unterschriftsleistung

Der Käufer (Verbraucher, § 13 BGB, wie Unternehmer, § 14 BGB) quittiert bei Anlieferung den Erhalt der Lieferung. Der Käufer als Verbraucher gem. § 13 BGB ist gehalten, etwaige Falschlieferungen (Art und Menge des Kaufgegenstands) oder Beschädigungen des Kaufgegenstandes dem Erfüllungsgehilfen des Verkäufers (Fahrer; Auslieferer) mitzuteilen und sich dies quittieren zu lassen und anschließend mit dem Kundenservice des Verkäufers (Telefon: 0241-4502150) Kontakt aufzunehmen. Etwaige Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

9. GEWÄHRLEISTUNG

9.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften für Verbraucher (siehe 1.2).

9.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt Folgendes:

9.2.1 Gelieferte Waren sind vom Käufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Käufer auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

9.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, ist der Verkäufer unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

9.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln ist der Verkäufer nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Käufers, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

9.2.4 Die Mängelansprüche des Käufers einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen.

10. HAFTUNG

10.1 Wenn der Käufer Verbraucher ist und die Bestellung beim Verkäufer zu einem Zweck vornimmt, der weder dessen gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haftet der Verkäufer für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.2 Wenn der Käufer seine Bestellung beim Verkäufer als Unternehmer vornimmt, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Ziffer 11.2 bis 11.8 folgendes:

10.2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Verkäufer, seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet er auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

10.2.2 Sofern der Verkäufer oder seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut – und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen vorliegt – ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

10.2.3 Soweit unter den Ziffern 10.2.1 und 10.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen den Verkäufer als Lieferanten Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB geltend gemacht werden.

10.3 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 11.2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

10.4 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 11.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit seiner Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.

10.5 Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft den Verkäufer nur, wenn er das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen hat.

10.6 Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 11.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB eingreift, ist die Haftung des Verkäufers auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, ist der Verkäufer bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.7 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

10.8 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

11. EIGENTUMSVORBEHALT

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

12. JUGENDSCHUTZ

Der Verkauf von Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen - insbesondere Spirituosen - an nicht volljährige Personen, ist nicht möglich. Zur Sicherung der Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften ist der Verkäufer bzw. der ausliefernde Mitarbeiter (Erfüllungsgehilfe) in Zweifelsfällen berechtigt, die Übergabe der Waren von der Vorlage eines Personalausweises abhängig zu machen.

13. GERICHTSSTAND

Ist der Käufer Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers, mithin das Amtsgericht Aachen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften

14. VERBRAUCHERINFORMATION STREITSCHLICHTUNG

 14.1 Streitschlichtung, Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung („OS-Plattform“)
Der Verkäufer ist verpflichtet, Verbraucher auf die Europäische Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die zwischen Käufer und Verkäufer unter anderem aus Online-Kaufverträgen erwachsen, hinzuweisen. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist unter folgendem Link zu erreichen https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage .

 14.2 Teilnahme an Alternativer Streitbeilegung („AS“), § 36 VSBG 

 Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 




Zuletzt angesehen